Umstellung des Rahmenvertrags nach dem Ausscheiden

Was passiert eigentlich mit dem Rahmenvertrag der Bundeswehr, wenn ein Soldat auf Zeit aus der Bundeswehr ausscheidet?

In der Regel läuft ein Rahmenvertrag der Bundeswehr zur Absicherung einer Dienstunfähigkeit von Soldaten bis zum 55. Lebensjahr oder, bei der Variante mit Kapitalaufbau, mindestens bis zum 63. Lebensjahr für den Sparteil des Vertrages.

Kurz vor dem Dienstzeitende eines Soldaten auf Zeit, bekommt sein zuständiger Rahmenvertragsbeauftragter von der Wehrbereichsverwaltung eine Information über das baldige Ausscheiden und meldet sich bei ihm, um die „Weiterführung“ des Vertrages bei einem der hinter dem Rahmenvertrag stehenden Versicheren zu besprechen.

Die drei möglichen Wege zur Umstellung des Rahmenvertrags

Grundsätzlich gibt es für einen Soldat auf Zeit, welcher einen Rahmenvertrag abgeschlossen hatte, drei Möglichkeiten, wie er mit seinem Rahmenvertrag verfahren kann: Der Vertrag wird

  1. beitragsfrei gestellt
  2. komplett aufgelöst
  3. bei einem anderen Versicherer weitergeführt

Die erste Lösung der Beitragsfreistellung (Vertrag bleibt bestehen, ohne dass weiter Beiträge entrichtet werden) dürfte wenn überhaupt nur bei einem Rahmenvertrag mit Kapitalaufbau in Frage kommen. Allerdings ist hier auch die Sinnhaftigkeit mehr als fraglich, da aus dem aufgebauten Kapitaltopf weiterhin Kosten für die Vertragsverwaltung etc. entnommen werden und sich so das Vertragskapital, je nach Laufzeit und Zeitpunkt des Abschlusses, bis zur entgültigen Auszahlung mehr oder weniger stark reduzieren würde.

Die komplette Auflösung (nicht Fortführung des Rahmenvertrages der Bundeswehr) macht vor allem dann Sinn, wenn eine neue Absicherung der Berufsunfähigkeit des Kameraden nicht durch gesundheitliche Beeinträchtigungen oder ein höheres Risiko durch den Anschlussberuf erschwert oder gar verhindert wird und die Konditionen (Preisleistungsverhältnis) besser sind, als der angebotene Folgevertrag.

Bevor der Fortführung des Rahmenvertrages bei einem anderen Versicher aus dem Rahmenvertragskonsortium wegen erschwerten Risiken (s. o.) zugestimmt wird, sollte jedoch geprüft werden (z. B. durch eine umfassende Risikorecherche in Form einer Risikovoranfrage an alle möglichen Versicherer am Markt), ob eine Absicherung zu normalen oder wenigstens erschwerten Bedingungen möglich ist.

Hintergrund ist, dass bei der Fortführung des Rahmenvertrages als BU-Versicherung bei einem Versicherer aus dem Konsortium des Rahmenvertrages in der Regel das ursprüngliche Endalter (für den BU-Teil das 55. Lebensjahr) als auch die abgesicherte Rente beibehalten werden muss (längerer Versicherungsschutz und/oder höhere Rente = Leistungserhöhung => Risikoprüfung wird notwendig).
Dies hängt jedoch von den Bedingungen und Annahmerichtlinien der jeweiligen Konsortialgesellschaft ab, sodass unter Umständen auch ohne erneute Risikoprüfung eine Anhebung der Rente oder des Endalters möglich ist. Mittlerweile kann die Absicherung ohne erneute Gesundheitsprüfung in einer gewissen Frist an das für den nach dem Ausscheiden konkret ausgeübten Beruf maximal mögliche Endalter angepasst werden. Die Rentenhöhe jedoch nicht. Des Weiteren gelten die zu diesem Zeitpunkt gültigen Kalkulationsgrundlagen, wie zum Beispiel das Umstellungsalter und Zinsniveau.

Sollte die Konsortialgesellschaft, von der dem ausscheidenden SaZ ein Angebot zur Fortführung seines Rahmenvertrags vorgeschlagen wird, keine kulanten Leistungserhöhungen vorsehen, ist dieser „Folgeschutz“ aus dem Rahmenvertrag heraus mehr als ungenügend und es wäre fahrlässig, sich darauf zu verlassen, da die möglichen Renten im Rahmenvertrag regelmäßig deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf einer BU-Absicherung liegen (sinnvoll und notwendig sind hier meist ca. 75% vom Nettoeinkommen).

Der Preis entscheidet

Hinzu kommt, dass der vom Rahmenvertragsbeauftragten für die Übernahme der Absicherung vorgestellte Versicherer grundsätzlich nicht das beste, am Markt mögliche Angebot für den nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr gewählten Beruf sein muss. Es stehen ja wenn überhaupt nur die gut 20 Konsortialgesellschaften zur Verfügung.

Hier lohnt sich regelmäßig eine umfangreiche Recherche mit einem Vergleichprogramm wie es MORGEN & MORGEN oder Franke und Bornberg anbieten, um das beste Preisleistungsverhältnis für den neuen Beruf zu ermitteln. Letztlich geht es hier in der Regel um Preisspannen von über 100 Euro pro Monat für die gleichen Absicherungsparameter und erhebliche Leistungsunterschiede in den Bedinungswerken.

Teilung des Vertrages bei Rahmenvertrag mit Kapitalaufbau

Abschließend sei noch gesagt, dass bei einem Rahmenvertrag der Bundeswehr mit Kapitalaufbau auch noch die Möglichkeit besteht, dass man den Vertrag teilweise fortführt bzw. umwandeln lässt.

Hintergrund ist, dass es sich bei einem solchen Rahmenvertrag um nichts anderes handelt, als um einen Altersvorsorgevertrag (kapitalgebunden als Lebens- oder Rentenversicherung) mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Hier ist es ohneweiteres möglich, die Zusatzversicherung zu kündigen bzw. (auf das Ausscheiden bezogen) diese nicht fortführen zu lassen und nur den Hauptvertrag umzuwandeln.

Dies hat dann den Vorteil, dass eine bedarfsgerechte und sinnvolle Alternative zur Absicherung der Arbeitskraft gewählt (die für den neuen Beruf das beste Preisleistungsverhältnis bietet) und der Kapitalvertrag weiter geführt werden kann. Sinnvoll ist dies vor allem, wenn der Rahmenvertrag der Bundeswehr vor 2005 abgeschlossen wurde und somit die Auszahlungen am Ende steuerfrei seien werden.

Mehr zum Rahmenvertrag finden Sie hier: Rahmenvertrag der Bundeswehr